Widerstand gegen Ständeratsmodell zu Finanzierung der 13. AHV-Rente

Mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) der im Dossier federführenden Sozialkommission ihres Rates, der Vorlage der Landesregierung zu folgen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Demnach soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht und der Bundesbeitrag an die AHV von 20,2 auf 19,5 Prozent gesenkt werden.

Damit sollen insbesondere die Mehrbelastungen, die dem Bund aus der Mitfinanzierung der 13. Rente entstehen würden, aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen begrenzt werden, wie es hiess.