Trump-Regierung übergibt Daten von Medicaid-Versicherten den Einwanderungsbehörden

Die verschärfte Migrationspolitik von der Trump-Regierung erreicht einen neuen Höhepunkt. Wie «ABC News» berichtet, erhalten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE Zugang zu den persönlichen Daten der 79 Millionen Medicaid-Versicherten, einschliesslich Wohnadressen und ethnischer Zugehörigkeit. Damit sollen sie Einwanderer aufspüren, die sich möglicherweise nicht legal in den Vereinigten Staaten aufhalten, wie aus einer Vereinbarung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Die Informationen werden den ICE-Beamten die Möglichkeit geben, «den Aufenthaltsort von Ausländern» im ganzen Land zu ermitteln, heisst es in der Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services CMS und dem Department of Homeland Security, die nicht öffentlich bekanntgegeben wurde. «Die ICE wird die CMS-Daten nutzen, um Identitäts- und Standortinformationen über von der ICE identifizierte Ausländer zu erhalten».