Debatten um Sozial- und Gesundheitsthemen im Parlament

In der Sommersession 2024 der eidgenössischen Räte stehen wichtige gesundheitspolitische Themen auf der Agenda. Die Debatten betreffen sowohl die Sozialversicherungen als auch die Anpassung von Gesetzgebungen im Gesundheitsbereich.

Am 27. Mai und voraussichtlich am 6. Juni 2024 befasst sich der Ständerat mit der Legislaturplanung 2023–2027. Diese beinhaltet Anpassungen im Bereich der Sozial- und Krankenversicherungen. Ein zentrales Thema ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV, die vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) abgelehnt wird.

Am 4. Juni diskutiert der Ständerat über Handlungsoptionen bei der Krankentaggeldversicherung. Die SGK-S hat ein entsprechendes Postulat eingereicht, das vom SVV unterstützt wird. Es soll Lösungen zur verbesserten Abdeckung der Lohnfortzahlungsrisiken aufzeigen.

Ein weiteres Thema am 6. Juni ist die Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Vermeidung von Standortschäden, insbesondere im Bereich der Rückversicherung. Die Motion Burkart fordert Änderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rückversicherungsunternehmen zu sichern.

Der Nationalrat behandelt am 12. Juni 2024 die Motion Kuprecht zur Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für elektronische Verfahren in der Sozialversicherung. Der SVV unterstützt die geänderte Fassung, die eine bessere Abstimmung mit bestehenden digitalen Verfahren und eine effiziente Lösung für alle Sozialversicherungen vorsieht.

Weitere wichtige Punkte in der Session sind parlamentarische Initiativen und Vorstösse, die sich mit stressbedingten Berufskrankheiten und der Transparenz bei Absenzen am Arbeitsplatz beschäftigen. Die Initiativen und Vorstösse zeigen das Bestreben, die Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern und die rechtlichen Grundlagen zu verbessern.