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Gesetzesrevision

HΓΆhere Ehepaar-Renten fΓΌr Neupensionierte

Der Nationalrat will bei neuen AHV-Renten den Ehepaar-Plafond abschaffen. Zudem ist er einverstanden mit der Abschaffung der lebenslangen Witwenrenten.

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Dieses Renter-Paar erhΓ€lt keine hΓΆhere AHV-Rente: Die Abschaffung des Ehepaar-Plafond von 150 Prozent soll nurΒ fΓΌr kΓΌnftige Rentnerinnen und Rentner gelten. cash.ch

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Nach dem Willen des Nationalrats soll es kΓΌnftig keine lebenslangen Witwenrenten mehr geben. Auch der Ehepaar-Plafond soll laut der grossen Kammer fallen - jedenfalls bei neuen Renten. Nach heftiger Debatte hat sie am Mittwoch eine entsprechende GesetzesΓ€nderung angenommen. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage relativ knapp mit 102 zu 95 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP, GrΓΌnen und Mitte. Das GeschΓ€ft geht an den StΓ€nderat.
UrsprΓΌngliches Ziel des bundesrΓ€tlichen Entwurfs war, die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern bei den Hinterlassenenrenten zu beseitigen. Dies verlangte der EuropΓ€ische Gerichtshof fΓΌr Menschenrechte (EGMR) 2022 in einem Urteil von der Schweiz.

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