Klima-Allianz Schweiz: Die Politik ist am Zug

In Teil 2 ihres Klimareports bemängelte die Klima-Allianz Schweiz die Transparenz vieler Pensionskassen bei der Offenlegung ihrer nachhaltigen Investments. Im abschliessenden dritten Teil sieht sie nun die Politik in der Pflicht, den Druck auf die «Unbewegten und Intransparenten» durch verpflichtende Regulierungen zu erhöhen.

Dabei verweist die Klima-Allianz auf die Motion des früheren Nationalrats und Mitte-Politikers Martin Landolt, welche die Beachtung der Nachhaltigkeitsziele explizit im Gesetz zur beruflichen Vorsorge (BVG) zum Teil der treuhänderischen Sorgfaltspflicht der Pensionskassen machen und die Berichterstattung darüber zur Pflicht erheben will. Die Motion wird zwar vom Bundesrat abgelehnt, dennoch werten die Klimaschützer diese positiv. Denn dadurch sei das Thema der Nachhaltigkeit bei den Pensionskassen mittlerweile in der Politik angekommen. Das - so die Hoffnung der Klima-Allianz - wird den Druck auf die Pensionskassen in der Schweiz erhöhen. Bislang habe sich die BVG-Branche «unter dem Radar bewegt» - und auch Pensionskassenverbände wie die Asip würden mit ihrer ESG-Wegleitung für ihre Mitglieder lediglich Empfehlungen aussprechen. Das gleiche gelte für den Bundesrat, der die Pensionskassen lediglich zu mehr Transparenz auf ihren Kommunikationskanälen bewegen will. Das ist in den Augen der Klima-Allianz angesichts der Intransparenz vieler Pensionskassen eindeutig zu wenig, nach ihrer Schätzung bleiben rund 20 Prozent des Anlagevolumens der Vorsorgeeinrichtungen - rund 280 Milliarden Franken - «völlig im Dunkeln».

Aus diesem Grund kündigte die Klima-Allianz an, die Geschäftsberichte der Pensionskassen intensiv auszuwerten oder bei «ESG-Beginners» nachzufassen, ob überhaupt ein ESG-Reporting besteht. Der Druck auf die Pensionskassen steige auch durch das deutliche «Ja» des Stimmvolks zum Klima- und Innovationsgesetz vergangenes Jahr, mit dem die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2050 auf netto null gesenkt werden sollen - fast 60 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich an der Wahlurne für die Klimaneutralität aus. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes seien auch Bestimmungen zur Umlenkung der Finanzmittelflüsse in Kraft, die mit Hilfe des Bundes unter anderem dafür sorgen sollen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet.

Die Gesetzesvorlage müsse früher oder später konkretisiert werden. «Wenn der Pfad der Freiwilligkeit versagt, wie es scheint, dann werden verbindliche Regulierungen unvermeidlich», schreibt die Klima-Allianz in ihrem Report. Etwa im Rahmen verpflichtender Branchenstandards und über Branchen-Selbstregulierung. Die Schweiz habe ihren Beitrag zu den globalen Nachhaltigkeitszielen zu leisten - einschliesslich der Pensionskassen. «Wenn die Pensionskassen-Branche es nicht selbst leistet, dann ist die Politik gefordert», lautet das Fazit der Klima-Allianz.