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Nationalrat hält an Mehrwertsteuererhöhung für 13. AHV-Rente fest
Über die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt es nach wie vor keine Einigung. Der Nationalrat hält daran fest, die Rentenerhöhung nur aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Er will diese befristet bis 2033 erhöhen.
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Der Entscheid im Nationalrat war am Mittwoch mit 99 zu 97 Stimmen knapp. SP, Mitte-Partei und Grüne hätten wie der Ständerat den «Dreizehnten» der AHV mit einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Lohnprozenten finanzieren wollen. SVP, FDP und GLP hingegen wollen allein die Mehrwertsteuer erhöhen.
Gemäss dem neuen Nationalratsentscheid würde die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Zunächst hatte der Nationalrat eine befristete Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte beschlossen. Zudem verlängerte der Rat die Befristung um drei Jahre, von anfänglich Ende 2030 auf Ende 2033.
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