Versicherer können komplette Spitallisten nicht anfechten

Der Verband Schweizer Krankenversicherer hatte beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde gegen die Spitalliste für die Akutsomatik des Schwyzer Regierungsrates eingereicht. Konkret beantragten die Versicherer die Aufhebung der gesamten Liste und die Rückweisung an die Schwyzer Regierung zur Ausarbeitung einer neuen Spitalplanung. Nun fiel in St. Gallen der Entscheid: Eine Spitalliste kann nicht Gegenstand einer Beschwerde sein. Die Versicherer können aber die einzelnen Verfügungen anfechten, wie das Gericht einräumte.

Bei einer Spitalliste handelt es sich nicht um einen einzigen, sondern um ein Bündel von Leistungsaufträgen an Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime eines Kantons, wie das Bundesverwaltungsgericht am Freitag das Urteil schriftlich begründete.