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Nationalrat folgt Ständerat

Parlament lehnt Versicherungslösung bei schweren Erdbeben ab

Das Parlament hat eine vorsorgliche Versicherungslösung im Falle schwerer Erdbeben in der Schweiz abgelehnt.

Der Nationalrat hat eine Vorlage versenkt, die eine Beitragspflicht für Immobilieneigentümer vorgesehen hätte.
Der Nationalrat hat eine Vorlage versenkt, die eine Beitragspflicht für Immobilieneigentümer vorgesehen hätte.Keystone

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Der Bund soll im Falle eines schweren Erdbebens in der Schweiz keine finanziellen Kompetenzen erhalten. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 99 zu 84 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Vorlage versenkt, die eine Beitragspflicht für Immobilieneigentümer vorgesehen hätte. Damit bleibt es beim Status quo. Der Ständerat hatte die Vorlage bereits zuvor abgelehnt. Für den Entscheid des Nationalrats, nicht auf die Vorlage einzutreten, sorgten die Stimmen von FDP, SVP, GLP sowie mehrerer Mitglieder der Mitte.
Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats sah vor, sämtliche Immobilieneigentümer zu verpflichten, sich mit höchstens 0,7 Prozent der Versicherungssumme ihrer Gebäude an der Deckung von Schäden zu beteiligen. Auf diese Weise wären rund 22 Milliarden Franken zur Deckung der Schäden eines starken Erdbebens zur Verfügung gestanden. Diese Lösung wurde jedoch klar abgelehnt.

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