Steuermehreinnahmen wegen 13. Rente sollen zurück an die AHV gehen

Die Steuermehreinnahmen nach der Auszahlung der 13. AHV-Rente sollen Kantone und Gemeinden an den Bund überweisen müssen. Dieser soll die Mittel direkt an die AHV weiterleiten.

Publiziert am 18.06.2026 um 19:35 Uhr

Der Nationalrat möchte, dass Kantone und Gemeinden Steuermehreinnahmen aus der 13. AHV-Rente dem Bund weiterleiten.Adobe Stock

Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gutgeheissen - mit 96 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Dieser hatte das Anliegen vor Kurzem ebenfalls besprochen - und die Idee wegen des grossen Widerstands von Kantonen und Gemeinden verworfen.

Die Mehrheit im Nationalrat sieht es anders: Es sei störend, wenn Kantone und Gemeinden dank der 13. AHV-Rente mehr Steuern erhielten, aber die Kosten des Zuschlags nicht mittragen müssten, sagte Kommissionssprecher Patrick Hässig (GLP/ZH). Die Fraktionen von SVP, FDP und GLP unterstützten die Motion.