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Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag für den Entscheid gab die GLP.
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Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschlüssen des Ständerats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgemäss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die bürgerliche Mehrheit durch, die keine höheren Lohnbeiträge wollte.
Die grosse Kammer hiess lediglich den Einigungsantrag zur Mehrwertsteuererhöhung gut, mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Mit Ja stimmten SP, Mitte, Grüne und GLP, mit Nein SVP und FDP.
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