Milliarden-Einsparungen bei deutschen Gesundheitsausgaben kommen

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken frei gemacht, das dazu auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und Pharmabranche vorsieht. Der Bund kam den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegen. Aus der Gesundheitsbranche hagelte es scharfe Kritik. Die Opposition bezweifelte, dass wirklich keine Beitragserhöhungen kommen.

Warken sagte: «Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.» Niemand könne weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber. Ohne Reform drohe aber eine Erhöhung um einen Prozentpunkt 2027. Daher gelte: «Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.» Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf der Plattform X: «Gesundheit wird bezahlbar bleiben.» Die Reform sei ein Meilenstein für mehr Verlässlichkeit im System. Das bedeute Sicherheit für die Menschen.