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Finanzierung 13. AHV-Rente

FDP startet ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Nein zur höheren Mehrwertsteuer: Die FDP bekämpft die Vorlage vom 29. November zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sie spricht von Mehrkosten für Haushalte und Schäden für KMU – und fordert Sparen statt neue Steuern.

«Weniger als die Hälfte wird durch diesen schlampig ausgearbeiteten Entwurf finanziert»: Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP und St. Galler Nationalrätin.
«Weniger als die Hälfte wird durch diesen schlampig ausgearbeiteten Entwurf finanziert»: Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP und St. Galler Nationalrätin. Keystone

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Die Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent wurde vom Parlament genehmigt, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. An einer Medienkonferenz in Bern beurteilten die Freisinnigen diese Massnahme nun als schädlich für die Kaufkraft und die Wirtschaft.
Zwar stelle die FDP die Auszahlung der 13. AHV-Rente nicht in Frage, doch die Art ihrer Finanzierung sehe sie als inakzeptabel an. Die Partei ist der Ansicht, dass diese zusätzliche Belastung das ohnehin schon durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und laufende Ausgaben strapazierte Haushaltsbudget stark belasten würde.

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