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Endspiel

Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz

National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das steht seit Dienstag fest. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten.

SCHWEIZ SESSION STAENDERAT
Eine Einigungskonferenz muss einen Kompromissvorschlag ausarbeiten, um die Finanzierung des "Dreizehnten" doch noch zu regeln. Keystone

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Mit 101 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt der Nationalrat am Dienstag daran fest, für die 13. Rente den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Diese Aufstockungen sollen aber lediglich bis 2033 gelten.
Der Ständerat hingegen will die Mehrwertsteuer und zugleich die Lohnbeiträge erhöhen, und das ohne Befristung. Er will um 0,3 Prozentpunkte höhere Lohnbeiträge. Die Mehrwertsteuer würde um 0,4 Prozentpunkte und der Hotellerie-Sondersatz würde um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Auch der Bundesrat unterstützt diesen Weg.

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