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Einigungskonferenz beantragt Mischfinanzierung für 13. AHV-Rente

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente beantragt die Einigungskonferenz höhere Lohnbeiträge und mehr Mehrwertsteuer, gemäss dem Modell des Ständerates.

SCHWEIZ BERN BUNDESHAUS
Einigungskonferenz beantragt Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente. Keystone

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Bei den Lohnbeiträgen kommt die kleine Kammer dem Nationalrat dennoch entgegen. Denn die Lohnbeiträge sollen um 0,2 Prozentpunkte anstatt wie vom Ständerat bisher beschlossen um 03, Prozentpunkte erhöht werden. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Damit kommt die kleine Kammer dem Nationalrat etwas entgegen, beharrt aber auf einer Mischfinanzierung. Nun haben sich die Räte zu äussern dazu.
Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden, um den «Dreizehnten» zu finanzieren. Der reduzierte Mehrwertsteuer-Satz soll im Rahmen des nun vorliegenden Kompromissvorschlags unverändert bleiben Der Einigungsantrag zur zweiteiligen Vorlage wurde mit jeweils 15 zu 11 Stimmen angenommen.

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