Frühjahrsession: Debatte um Kosten, Renten und Prämien

Vom 27. Februar bis zum 17. März 2023 findet in Bern die Frühjahrssession der Eidgenössichen Räte statt. Im Fokus stehen unter anderem die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform 21), weitere AHV-Reformprojekte und steigende Kosten im Gesundheitswesen.

Kompromiss bei der beruflichen Vorsorge

Bei den Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge zeichnet sich ein Kompromiss zwischen National- und Ständerat ab. Ob sich die Räte bereits im März einig werden, ist unklar. Das letzte Wort zu den Renten aus der beruflichen Vorsorge dürfte wohl das Volk haben.

Weitere AHV-Reformprojekte

Nach dem Ja an der Urne zur Erhöhung des Rentenalters von Frauen auf 65 Jahre beugt sich der Ständerat bereits über weitere AHV-Reformprojekte. Im Raum steht unter anderem die Forderung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), der einen Zuschlag im Umfang einer 13. Monatsrente für Rentnerinnen und Rentner fordert.

Höhere Verbilligungen von Krankenkassenprämien

Ein weiterer Brennpunkt in der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte stellen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen dar. National- und Ständerat sind sich uneinig darüber, ob die Bevölkerung künftig von höheren Verbilligungen der Krankenkassenprämien profitieren soll. Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Wie der Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission Kosten- und Qualitätsziele für das Gesundheitswesen einführen.