Der Finma-Chef Stefan Walter will mehr Macht

Stefan Walter legt in einem Positionspapier, welches HZ Insurance vorliegt, dar, wie er die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) für die Zukunft fit machen will. Darin beleuchtet der Finma-Direktor die entscheidende Bedeutung einer unabhängigen, starken Finanzmarktaufsicht für die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz. Walter hebt hervor, dass der Finanzsektor – und insbesondere die Banken – immer wieder im Zentrum bedeutender Wirtschaftskrisen standen. «Eine effektive Aufsicht ist unerlässlich, um künftige Krisen abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen», schreibt Walter.

Besonders die Banken, die durch ihre Rolle in der Kreditvergabe, der Zahlungsabwicklung und als Hebel der Geldpolitik eine systemrelevante Stellung einnehmen, stehen dabei im Fokus. Walters zentrale Botschaft: Ohne eine wirksame und unabhängige Finanzaufsicht können Fehlentwicklungen in diesem Sektor gravierende Folgen für die Gesamtwirtschaft haben. Deshalb sieht er die Aufsicht als unverzichtbaren Bestandteil der Schweizer Wirtschaftspolitik, gleichrangig mit einer stabilen Geld- und Fiskalpolitik.

Ein wesentlicher Punkt in Walters Rede ist die Forderung nach einer stärkeren Frühintervention. Die Aufsicht müsse bereits dann eingreifen, wenn erste Anzeichen für Risiken erkennbar sind, nicht erst in akuten Krisensituationen. «Frühintervention bedeutet, kleine Probleme zu beheben, bevor sie gross werden», erklärt Walter.

In diesem Zusammenhang fordert der Finma-Chef erweiterte gesetzliche Kompetenzen und neue Instrumente. Aktuell sei die Aufsicht in der Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit noch eingeschränkt. Walter spricht sich dafür aus, dass die Aufsicht unabhängig von starren Kennzahlen handeln kann. Die Krise um die untergegangene Credit Suisse im März 2023 habe gezeigt, dass Banken trotz erfüllter Kapitalvorschriften in Schieflage geraten können – oft aufgrund von qualitativen Mängeln, die frühzeitig hätten erkannt werden müssen.

Während eine effektive Frühintervention im Zentrum steht, betont Walter, dass die Aufsicht verhältnismässig und risikobasiert erfolgen muss. Dies bedeutet, dass kleinere Institute, die weniger systemrelevant sind, nicht unnötig stark belastet werden dürfen, während grössere Banken und Versicherer intensiver kontrolliert werden sollten. «Die Aufsicht muss ihre Mittel effizient und gezielt einsetzen, ohne dabei unverhältnismässige Belastungen zu schaffen», schreibt Walter in seinem Positionspapier. Bei den grösseren Versicherungsunternehmen würden pro Jahr zwischen einer und fünf Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, bei den kleinen werde alle fünf bis acht Jahre einmal vorbeigegangen.

Die Zahlen belegen diese Herangehensweise: Von 2021 bis 2023 führte die Finma 116 Vor-Ort-Kontrollen bei den beiden grössten Banken der Schweiz durch. Im gleichen Zeitraum gab es nur 52 Kontrollen bei kleineren Instituten der Kategorien vier und fünf. Walter sieht hierin den Beweis, dass die Aufsicht risikobasiert und effizient arbeitet.

Ein weiterer Punkt, den Walter anspricht, ist das Kleinbankenregime, das die Finma seit 2018 eingeführt hat. Dieses System gewährt kleineren, besonders liquiden Banken vereinfachte Anforderungen bei der Berechnung und Offenlegung von Eigenmitteln sowie Erleichterungen im Bereich des Risikomanagements. «Die Regulierung darf nicht eine unnötige Bürde für kleinere Institute darstellen, die kein signifikantes Risiko für das System darstellen», erklärt Walter.

Das Kleinbankenregime sieht vor, dass die Aufsicht proportional zu den Risiken der einzelnen Institute ausgestaltet wird. Die Entlastungen in Bereichen wie Eigenkapitalanforderungen und Meldewesen sollen kleineren Banken helfen, ihre Geschäftstätigkeit effizienter zu gestalten, ohne die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden.

Für Stefan Walter ist die Botschaft klar: Eine starke, unabhängige Finanzaufsicht ist unverzichtbar, um den Schweizer Finanzplatz vor Krisen zu schützen und langfristig den Wohlstand zu sichern. «Die Schweiz profitiert von einer stabilen und effizienten Finanzmarktaufsicht», hebt Walter hervor. Der Finanzplatz Schweiz könne nur mit einer wirksamen und verhältnismässigen Aufsicht seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren.