BVG-Reform: Die siebte Beratung bringt auch keine Einigung

Die Eintrittsschwelle gibt an, für wen überhaupt eine Pensionskasse geführt werden muss. Derzeit liegt sie bei einem Jahreslohn von 22'050 Franken. Der Nationalrat wollte zuerst die Schwelle auf 12'548 Franken senken und später an der heutigen Schwelle festhalten. Der Ständerat will die Grenze auf 17'640 Franken senken, wie er zuletzt bekräftigte. Mit einer Senkung sollen Teilzeit- und Mehrfachangestellte bessergestellt werden.

Update 10:26 Uhr:

Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Die Einigungskonferenz muss nun über eine Lösung befinden. Die Räte stimmen in den nächsten Tagen über den entsprechenden Antrag ab. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.

Die Vorlage geht nun an die Einigungskonferenz, die aus Mitgliedern von National- und Ständerat besteht. Sie versucht, bei den zwei offenen Punkten eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Gelingt dies, soll die BVG-Reform am Freitag vom Parlament verabschiedet werden. (sda/hzi/kbo)

Der Nationalrat will nun den Weg zu einem Kompromiss ebnen und setzt die Grenze bei 19'845 Franken an, wie er mit 98 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss. Mit der Version des Nationalrats wären rund 100'000 Arbeitnehmende und Einkommen neu obligatorisch versichert. Mit der Version des Ständerats wären es rund 200'000 Arbeitnehmende und Einkommen.

Neben der Eintrittsschwelle verbleibt mit den Entscheiden des Nationalrats in einem weiteren Punkt eine Differenz zum Ständerat. Es geht um den Einkauf in die Pensionskassen. Der Nationalrat will beim geltenden Recht bleiben.

Die Vorlage geht nun noch einmal an den Ständerat und soll am Freitag vom Parlament verabschiedet werden. Wenn die Reform die Hürde der Schlussabstimmungen meistert, dürfte danach das Volk das letzte Wort haben. Linke Kreise haben bereits seit längerem ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt.

Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) ist mit der Revision nicht zufrieden. Das «Fuder ist überladen», schreibt er. Er kritisiert unter anderem die Lösung beim Koordinationsabzug. Demnach sollen künftig immer achtzig Prozent des jeweiligen Lohns versichert sein. Die Kosten für die Landwirtschaft seien dabei «nicht mehr tragbar», moniert der SBV.

Er empfiehlt deshalb dem Parlament, die Vorlage bereits in der Schlussabstimmung abzulehnen. Weil die SP und die Grünen geschlossen gegen die Reform stimmen dürften, könnte der Ausgang knapp werden. (awp/hzi/kbo)