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Sozialversicherungen

Ständerat will IV durch Ausgabenkürzungen entschulden

Der Ständerat will, dass die Schulden der Invalidenversicherung (IV) bei der AHV bis 2045 abgetragen werden.

Damian Müller
Ständerat Damian Müller warnt vor einer Erhöhung der Lohnabzüge zugunsten der IV. Keystone

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Geschehen soll das überwiegend durch tiefere Ausgaben. Es geht um 10 Milliarden Franken. De kleine Kammer nahm am Donnerstag eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) mit 29 zu 9 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Müller argumentiert, bei den derzeitigen Szenarien - namentlich im Bereich der Neurenten - sei ein Schuldenabbau unrealistisch. Ansatzpunkte sieht er gemäss der schriftlichen Begründung der Motion bei einer neuen Regelung der Reisekosten, neuen Regeln für Rentnerinnen und Rentnern mit Kindern oder auch einer verstärkten Betrugsbekämpfung.

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