Parlament verlangt mehr Koordination bei der Spitalplanung

Stimmen sie sich nicht wie verlangt ab, soll der Bund subsidiär intervenieren können. Mit 104 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen nahm der Nationalrat am Mittwoch eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats an. Er tat dies gegen den Willen einer Minderheit der vorberatenden Kommission aus den Reihen von SVP und FDP. Der Bundesrat muss sich nun gegen seinen Willen an die Umsetzung des Vorstosses machen. Denn die kleine Kammer hatte die Motion bereits in der Frühjahrssession angenommen.

Die Ständeratskommission als Urheberin der Motion bezeichnete die heutigen Bemühungen um interkantonale Koordination als unzureichend. Aus Kostengründen müsse verhindert werden, dass in bestimmten Regionen Überkapazitäten geschaffen würden. Der vorgeschlagene Mechanismus habe sich schon im Zusammenhang mit der Spitzenmedizin bewährt.