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Trendumfrage

Initiative für 13. AHV-Rente: Kein Ständemehr?

Initiativen benötigen neben dem Volksmehr auch das Ständemehr von mindestens zwölf Kantonen. Dieses ist laut Umfrage von SRG SSR unsicher.

Ständeratssaal
Es gibt mehrere Kippkantone. Ein Ständemehr ist deshalb immer noch unsicher.. Keystone

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Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente gilt das Ständemehr als unsicher, wie aus den gut zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlichten Daten der SRG-SSR-Trendumfrage hervorgeht.

Knappe Volksmehrheit

Beim Volksmehr ergab die Umfrage Mitte Februar eine knappe Ja-Mehrheit von 53 Prozent zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter»(13. AHV-Rente). Bei der Auswertung der Daten zeigte sich ein ähnliches Ständemehrmuster wie bei der Pflegeinitiative, wie SRG SSR mitteilte. Die Pflegeinitiative kam landesweit auf einen Ja-Anteil von 61 Prozent. 22,5 Stände von 23 stimmten zu. Heruntergerechnet auf die 53 Prozent Zustimmung zur 13. AHV-Rente, wären 15 Standesstimmen erreicht. Andererseits erreichte die an den Ständen gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,6 Prozent 8,5 Standesstimmen. In der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zeigten damalige Nein-Kantone zur 13. AHV-Rente deutliche Ja-Mehrheiten, etwa Solothurn und Basel-Landschaft.

Unsichere Kantone

Allerdings war Zürich in der aktuellen Trendbefragung weniger deutlich in der Ja-Mehrheit als bei der Konzerverantwortungsinitiative. Darum gilt der Kanton als unsicher. Drei typische Kippkantone stufte das für die Umfrage zuständige Forschungsinstitut gfs.bern erneut als unsicher ein: Glarus, Luzern und Schaffhausen. Unsicher ist auch Graubünden. Die Bewertung zeigt damit bei einem Ja-Stimmenanteil von landesweit 53 Prozent für 10 Kantone eine Ja- und für 8 eine Nein-Tendenz. Mit fünf unsicheren Ständen könnte sich das Ständemehr damit noch auf beide Seiten neigen. (awp/hzi/bdw)

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